Gemeindeversammlung Steinen: Traktandenliste und Baubewilligungen

Tagesordnung und Baugenehmigungen

Gemeindeversammlung, Budgetgemeinde

Die Traktandenliste zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember lautet wie folgt:

  1. Eröffnung durch den Gemeindepräsidenten
  2. Wahl von drei Stimmenzählern
  3. Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2024
    1. Der Voranschlag für das Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 260’090.- sei zu genehmigen;
    2. Die Investitionsrechnung für das Jahr 2024 mit Nettoinvestitionen von Fr. 674’000.- sei zu genehmigen;
    3. Der Steuerfuss für den ordentlichen Haushalt für das Jahr 2024 wird unverändert auf 190 Prozent festgesetzt und sei zu genehmigen.
  4. Vorlage von Nachkrediten: Dem Gemeinderat wird zulasten der laufenden Rechnung 2002 ein Nachkredit von Fr. 77’000.- eingeräumt.
  5. Renovation und Umbau des alten Schulhauses am Postplatz 2, Steinen. Dem Gemeinderat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1’185’000.- eingeräumt.
  6. Bewilligung eines Gemeindebeitrages von 12%, im Maximum Fr. 250’000.-, an die Renovation der Pfarrkirche St. Jakob, Steinen. Dem Gemeinderat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 250’000.- eingeräumt.
  7. Einführung von Computer/Internet (Informatikkonzept) an den Gemeindeschulen Steinen. Dem Gemeinderat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 375’000.- eingeräumt.
  8. Einbürgerungsgesuch des Herrn Murat Gencol, 1975, verheiratet, türkischer Staatsangehöriger, Breitenweg 2, Steinen.

Die Unterlagen zu den traktandierten Geschäften liegen, soweit erforderlich, während den Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf.

Die Traktanden 1 – 4 unterliegen nicht der Urnenabstimmung.

Die Urnenabstimmung über die Traktanden 5 – 8 findet am 9. Februar statt.

Urnenöffnungszeit: Sonntag, 10.00 – 12.00 Uhr im Abstimmungslokal Aula.

Briefliche Abstimmung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Voranschlag sowie die Botschaft zu den Sachgeschäften wird in alle Haushaltungen verteilt. Weitere Exemplare können am Schalter der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner werden zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung sowie der Urnenabstimmung freundlich eingeladen.

Die Zusicherung des Regierungsrates für den Finanzausgleich im Rechnungsjahr 2024 liegt vor. Die Gemeinde Steinen erhält aufgrund des Gesetzes über den Finanzausgleich aus dem Steuerkraftausgleich sowie dem Normaufwandausgleich insgesamt Fr. 3’034’800.

Bauwesen

Folgende Baubewilligungen wurden erteilt:

  • Appert-Marty Verena, Befestigung Viehauslauf Stall, Talacher
  • Föhn-Bürgler Kaspar und Beatrice, Autoabstellplätze, Bitzistrasse 12
  • Planteam GHS AG, Sempach, Messstation für Lärmmessungen, Schornenweg
  • Reichlin-Inderbitzin Margrith, Anbau Milchraum am Stall, Frauholzstrasse
  • Schuler?Frank Franz, Anbau und Umbau Scheune, Rüteli
  • Schuler Max Atelier, Siloanlage, Frauholzstrasse 29
  • Steiner Franz, Neubau überdeckte Garaue mit Geräteraum, Schlagstrasse
  • von Ah-Suter Niklaus, Anbau an Wohnhaus, Bitzistrasse 10
  • Der Anschluss der Strassenbeleuchtung an das öffentliche Stromnetz am Mythenweg wird bewilligt.

Die Auszahlung der Bewirtschaftungsbeiträge für die kommunalen Schutzzonen wird der kantonalen Fachstelle Naturschutz übertragen. Die Bewirtschaftungskontrollen werden weiterhin durch die Gemeinde Steinen ausgeführt.

Liegenschaften

AIters- und Pflegezentrum Au:

Wie kürzlich bekanntgegeben, wurden an der Aussenisolation massive Bauschäden festge stellt Lind der Gemeinderat hat die sofortige Sanierung eingeleitet. Wie bei der anschliessenden näheren Kontrolle (Teilentfernung des Verputzes) festgestellt wurde, mussten leider weitergehende Mängel als ursprünglich angenommen festgestellt werden. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse und den zu erwartenden niedrigen Temperaturen muss die Sanierung auf den Frühling 2024 verschoben werden. Damit die Sanierung fachgerecht erfolgen kann (inklusive Garantieleistungen) sind rechtliche Schritte in die Wege geleitet wer den können, wurde bei einer Fachfirma eine Expertise in Auftrag gegeben. Diese Expertise wird die Schäden im Detail sowie die Verantwortlichkeiten und Haftbarkeit aufzeigen.

Kaplaneihaus der Kirchgemeinde:

Bezüglich der Unterbringung zugewiesener Asylbewerber befand sich die Gemeinde in einer akuten Notlage. Der Gemeinderat konnte von der Kirchgemeinde Steinen das Kaplaneihaus mieten und hat gleichzeitig beschlossen, dringend notwendige Instandstellungsarbeiten ausführen zu lassen um die Unterkünfte menschenwürdig einzurichten. Die Kosten dafür betragen rund Fr. 77’000.- und werden in der laufenden Rechnung 2002 als Nachkredit aufgenommen.

Sammelschutzram/Tiefgarage Bank/Postgebäude:

Seit längerem zeigte sich die Notwendigkeit verschiedener Reparaturen und Sanierungen. Die Arbeiten im Umfang von rund Fr. 40’600.- wurden in Auftrag gegeben und sind bereits ausgeführt.

Sanierung Geschlechterfriedhof

Gemäss erfolgter Publikation im Amtsblatt und in der Presse hat der Gemeinderat im August eine öffentliche Planauflage mit Einsprachemöglichkeit eröffnet. Nachdem keine Einsprachen gegen die geplante Neugestaltung, des Geschlechterfriedhofes eingegangen sind, hat der Gemeinderat die Kommission Friedhofsanierung mit der Weiterführung der vorgesehenen Arbeiten beauftragt.

Verschiebung des ersten Fasnachtstages

Auf Wunsch der Fasnachtsgesellschaft Steinen hat der Gemeinderat die Vorverlegung des ersten Fasnachtstages auf Freitag, den 17. Januar 2024 bewilligt.

Steiner Chilbi

Wie allgemein festgestellt werden musste, stellen sich um die Steiner Chilbi mehr und mehr unerfreuliche Begleiterscheinungen ein. Es bleibt eine unangenehme Hinterlassenschaft auf öffentlichen und privaten Anlagen zurück, Sachbeschädigungen nehmen zu und die Störungen der Nachtruhe im Dorf haben die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht.

Der Gemeinderat beschliesst, die künftige Gestaltung der Chilbi zu überdenken und die Marktkommission Steinen wird beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten uni Verbesserungen der ganzen Situation anzustreben.