Beschlüsse der Steinener Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung Steinen: Traktandenliste vom 13. April

Traktandenliste

• Eröffnung durch die Gemeindepräsidentin
• Wahl von drei Stimmenzählern
• Vorlage von Nachkrediten
  • 3.1 Dem Gemeinderat werden zulasten der Rechnung 1999 folgende Nachkredite eingeräumt:
    • Fr. 514’052.85 für die Laufende Rechnung
    • Fr. 31’133.90 für die Investitionsrechnung
• Vorlage der Jahresrechnung für: Die Rechnung schliesst bei einem budgetierten Mehraufwand von Fr. 386’700.– mit einem tatsächlichen Mehraufwand von Fr. 419’398.94 ab, also um Fr. 32’698.94 ungünstiger als vorgesehen.
• Genehmigung der Schlussabrechnung für folgende ausgeführte Baute:
  • Anschluss der Wasserversorgung Steinen an das Leitungsnetz der Wasserversorgung der Dorfgenossenschaft Schwyz
• Neufassung des Reglementes über die Abfallentsorgung

Die Unterlagen zu den traktandierten Geschäften liegen während den Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei rechtzeitig zur Einsicht auf. Die Traktanden 1 – 5 unterliegen nicht der Urnenabstimmung. Die Urnenabstimmung über das Traktandum 6 findet am 21. Mai und an den üblichen Vortagen statt.

Die Rechnung sowie die Botschaft zum Sachgeschäft wird in alle Haushaltungen verteilt. Weitere Exemplare können am Schalter der Gemeindekanzlei bezogen werden. Die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner werden zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung und an der Urnenabstimmung freundlich eingeladen.

Wahlen und Abstimmungen

Seit dem 1. Januar gilt das revidierte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Die Urnenöffnungszeiten bleiben für das unverändert wie bisher. Bei brieflicher Stimmabgabe können die Stimmberechtigten das Rücksendekuvert frankiert bei einer Poststelle aufgeben, es verschlossen in den Briefkasten der Gemeindekanzlei werfen oder während den Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei abgeben.

Bauwesen und Planung

Erteilte Baubewilligungen

• Arnold-Reichlin Karl, Neubau Wasserreservoir Fuchshalten
• Baugesellschaft Nagel, Zweifamilienhaus und 2 Einfamilienhäuser Nagelstrasse
• Bezirk Schwyz, Trottoirneubau Bahnhofstrasse Steinen
• Brusa-Reichlin Josef, Änderungen am Wohn- und Geschäftshaus Rütiweg 3
• Epp-Kälin Pius, Neubau Jauchegrube Stigli
• Interessengemeinschaft Sägel, Probeentnahmen Deltasedimente Steineraa
• Schilter Josef, Verlegung Flüssig-Propanbehälter Rossberg-Zwischenbäch
• Schuler-Annen Paul, Einbau in Gewerbebau Rütistrasse 6
• J. Schuler’s Söhne AG, Wohnüberbauung Rossberg-/Haltistrasse, Anbau Lagergebäude Mühlegasse
• Stiftung Lauerzersee, Neubau Eisvogelwand Sägel

Liegenschaften

Neubau Pflegeheim Au

Auf Antrag der Planungs- und Baukommission werden folgende Arbeitsgattungen in Auftrag gegeben: Elementwände, Feuchtigkeitsabdichtungen, Montagebau in Stahl, Beschaffung Pflegebetten, Unterbau Parkplatz, Tiefbauarbeiten Umgebung, Gärtnerarbeiten, Telefonanlage. Die Vergabesumme beträgt rund Fr. 745’000.–.

Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe legt einen Entwurf für eine neue Regelung der Benutzung von Gemeindeliegenschaften, Anlagen und Einrichtungen vor. Den interessierten Vereinen und Organisationen der Gemeinde wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu äussern zu können. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen läuft noch bis Ende Februar.

Neues Reglement über die Abfallentsorgung

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Eingang der verschiedenen Vernehmlassungen zum Entwurf eines neuen Reglementes über die Abfallentsorgung sowie vom positiven Ergebnis der Vorprüfung durch das kantonale Justizdepartement. Ebenso liegt die Stellungnahme des Preisüberwachers vor.

Abrechnung Kredit Anschluss Wasserversorgung Steinen an das Leitungsnetz der Wasserversorgung der Dorfgenossenschaft Schwyz

Am 7. Juni haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Steinen dem Anschluss der Wasserversorgung Steinen an das Leitungsnetz der Wasserversorgung der Dorfgenossenschaft Schwyz mit grossem Mehr zugestimmt.

Inzwischen ist der Zusammenschluss erfolgt und das Werk termingerecht vollendet. Der Kostenvoranschlag lautete auf Fr. 798’000.–, die abgerechneten Baukosten betragen Fr. 646’268.05, was einen erfreulichen Minderaufwand von Fr. 151’731.95 ergibt. Vom vorliegenden Schlussbericht und der Bauabrechnung wird Kenntnis genommen und sie werden der Gemeindeversammlung vom 13. April zur Genehmigung unterbreitet.

Verschiedene Beiträge

Steinen hat die nachstehenden Beiträge zu leisten oder zugesichert:

• Fr. 25’720.40 Behindertenbetriebe, Betriebs- und Investitionskosten
• Fr. 541.– Stipendienwesen, Nachzahlung
• Fr. 15’545.– Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs, Restzahlung
• Fr. 106’220.– Ergänzungsleistungen, Restzahlung
• Fr. 32’060.50 Kaufmännische und gewerbliche Berufsschulen, Restzahlung
• Fr. 1’000.– Autobiografie des Steiner-Kunstmalers Alfons Bürgler
• Fr. 500.– Europacup Mehrkampf im Wintersried, Schwyz
• Fr. 10 ‚000.– Herausgabe eines Schwyzer Heftes zur Steiner-Geschichte und erhält:

Fr. 27’025.90 Quellensteuer, Restbetrag

Fr. 33’982.35 Grundstückgewinnsteuern, Restbetrag

Fr. 101’300.– Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz, Verteilprovision

Einwohnerkontrolle

Per 31. Dezember zeigt die Einwohnerstatistik folgende Zahlen: (in Klammern die Zahlen des Vorjahres)

• Schweizer: 2530 (2490) = +40
• Ausländer: 266 (239) = +27
• Total: 2796 (2729) = +67